In einem Dialogprozess haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg im Zeitraum Mai - Dezember 2006 unter Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) insbesondere mit den zwölf brandenburgischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, den drei Berliner Bezirken im engeren Wirkbereich des Flughafens BER sowie der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und weiteren regionalen Akteuren auf ein gemeinsames Strukturkonzept mit einem Leitbild und einer Flächenkulisse für die weitere Siedlungsentwicklung im Flughafenumfeld geeinigt.
Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI
Das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI (GSK FU-BBI) stützt sich auf den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) und hier insbesondere auf die Grundsätze 10 und 11. Vereinfacht gesagt ermöglichen diese Instrumente den Städten und Gemeinden im Flughafenumfeld ein höheres Maß an Entwicklungschancen.
Die wesentlichen Inhalte des „Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenumfeld BBI“ sind:
Eine gemeinsame Erklärung aller Beteiligten zum GSK FU-BBI wurde am 24. Mai 2007 unterzeichnet (
Pressemitteilung
).
Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
Die Zusammenarbeit aller Akteure wurde in den Jahren 2007 und 2008 in einem auf Dauer angelegten „Dialogforum Flughafenumfeld“ unter Beteiligung der Flughafengesellschaft FBS fortgesetzt. Für die Vertiefung einzelner Themenbereiche wurden 2007 in Abstimmung mit den Kommunen und Fachbehörden vier Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Integriertes Verkehrskonzept, Landschaftsplanung / Natur- und Erholungsraum, städtebauliche Rahmenplanung und soziale Infrastruktur sowie Zusammenarbeit Flughafen / Gemeinden gebildet.
Im Ergebnis der Ende 2007 abgeschlossenen vertiefenden Untersuchungen zum Gemeinsamen Strukturkonzept wurde im Mai 2008 ein Maßnahmenkonzept zur räumlichen Entwicklung im Flughafenumfeld vorgelegt. Dieses enthält die aus Sicht der am Dialogforum Beteiligten prioritären Maßnahmen in den Bereichen Infrastrukturausbau, integrierte Verkehrs- und Stadtentwicklung, kommunale Planungen, interkommunale Planungen und Entwicklungskonzeptionen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Erholung und Tourismus.
Mit der Konstituierung im Juli 2009 unter Vorsitz des neutralen Moderators Herrn Hülsemann und der Beteiligung der Gemeinden, Berliner Bezirke und Landkreise im engeren Wirkbereich des Flughafens sowie beider Länder wurde das Dialogforum in regionale Verantwortung übergeben. Die Geschäftsstelle des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg ist beim Flughafen angesiedelt. Schwerpunkte der Arbeitsgruppen des Dialogforums sind der Interessenausgleich, Fragen des Fluglärms und Aufgaben der kommunalen und interkommunalen Entwicklung. Zu Letzterem gehört die Umsetzung des Maßnahmenprogramms aus dem Prozess zum Gemeinsamen Strukturkonzept (GSK FU BBI).
Regionalwirtschaftliches Gutachten zu den Auswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg auf die Entwicklung der Kommunen im Flughafenumfeld
Am 12. November 2012 fand die 10. Sitzung des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg statt. Im Ergebnis der Sitzung wurde u.a. das Regionalwirtschaftliche Gutachten zu den Auswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg auf die Entwicklung der Kommunen im Flughafenumfeld als eine gute Arbeitsgrundlage für die weitere Ausgestaltung eines interkommunalen Interessenausgleichs angenommen. Das von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg beauftragte Gutachten wurde im Auftrag und in enger Abstimmung mit der Arbeitsgruppe 1„Interessenausgleich“ des Dialogforums durch die Arbeitsgemeinschaft Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH / Deutsches Institut für Urbanistik erarbeitet. Mit dem Gutachten wird durch Analyse und Abschätzung der Entwicklungen der Kommunen im Flughafenumfeld eine gute Grundlage geschaffen, um mittels geeigneter Indikatoren die Vor- und Nachteile der Kommunen ermitteln zu können und die Diskussion zum Interessenausgleich im Flughafenumfeld gemeinsam fortzusetzen.
Planerisch-städtebaupolitischer Dialog
Die Veranstaltungsreihe „planerisch-städtebaupolitischer Dialog in der Flughafenregion BER“ wurde mit einem Workshop zum Thema Wohnen im Flughafenumfeld fortgesetzt. Eingeleitet wurde durch Schlaglichter aus einzelnen Kommunen der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald und Referaten zu Anforderungen und Erwartungen aus Sicht der Länder, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Gemeinsam mit ca. 70 Teilnehmern aus Kommunalverwaltungen, Bezirksverwaltungen, Gemeindevertretungen, Wohnungsbaugesellschaften, Universitäten und interessierten Bürgern wurde in 3 Arbeitsgruppen intensiv über anstehende Aufgaben, Ziele und Handlungserfordernisse diskutiert. Wichtig war und wird auch künftig der Erfahrungsaustausch untereinander sein, und es verfestigt sich die Erkenntnis, dass Netzwerkarbeit und interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige Basis für die Entwicklung des Flughafenumfeldes ist. Durch die vom Büro Jahn, Mack und Partner im Auftrag des Dialogforums gut organisierte Veranstaltung ist es gelungen, verstärkt auch Bürgermeister, Gemeindevertreter für den Fachdialog zu interessieren und die Bedeutung des privaten Sektors zu verdeutlichen. Diese Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung erfolgte u.a. mit fachlicher Unterstützung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL5) und der Abteilung Stadtentwicklung (Ref. 22) des MIL.
Im Ergebnis wurde deutlich, dass Kenntnisse zur Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklung, zu potenziellen Wohnungsbauflächen und deren Entwicklungsmöglichkeiten für alle Akteure wichtig sind, um zielgerichtet die wachsenden Bedarfe im Flughafenumfeld zu erfüllen. Trotz einschränkender Rahmenbedingungen (wie z.B. insbesondere Lärm) wird die Region wachsen und ist bereit, sich dieser Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu stellen. In Auswertung der Veranstaltung will die Arbeitsgruppe 3 („kommunale und interkommunale Entwicklung“) im Dialogforum die begonnene Netzwerkarbeit weiter ausbauen. Handlungserfordernisse, wie z.B. bezahlbarer Wohnraum, tragfähige Infrastrukturen, städtebauliche Qualitäten sollen mit den möglichen Instrumenten umgesetzt werden. So wären eine weitere Unterstützung mit externem Sachverstand, Wettbewerbe, kommunale Arbeitsgemeinschaften sinnvolle Instrumente, um die begonnene Arbeit zu verstetigen. Die Dokumentation dieses Workshops und weitere Materialien sind unter
www.dialogforum-ber.de abrufbar.
Die Veranstaltungsreihe wird in diesem Jahr fortgesetzt, u.a. mit dem Thema „Ortszentren und öffentlicher Raum“ und ist für alle Interessierte offen.
