Grenzüberschreitende Abstimmung von Raumordnungsplänen mit dem Nachbarstaat Polen

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Die Kooperation mit der Republik Polen hat einen besonderen Stellenwert für die Hauptstadtregion. Das Land Brandenburg grenzt auf einer Länge von 267 km an die Republik Polen (Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Westpommern) und Lubuskie (Lebuser Land)). Um eine grenzüberschreitend abgestimmte raumordnerische Gestaltung im deutsch-polnischen Grenzraum zu erreichen, werden die Raumordnungspläne der beiden benachbarten Wojewodschaften und die betreffenden Raumordnungspläne der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im Rahmen von grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) gegenseitig abgestimmt.

Sollten sich aus einem Raumordnungsplan erhebliche Auswirkungen bzw. Umweltauswirkungen auf das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates ergeben, so ist dieser vom Plangeber im Planverfahren zu beteiligen. Dies ergibt sich aus der Europäischen Richtlinie RL 2001/42/EG (Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung „SUP-Richtlinie“), die in Deutschland im Raumordnungsgesetz (ROG 2008) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2010) umgesetzt ist. In Polen richtet sich das Verfahren nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz (2008). Für die grenzüberschreitende Abstimmung von Vorhaben und Plänen in Polen ist die Generaldirektion für Umweltschutz (Generalny Dyrektor Ochrony Środowiska) in Warschau zuständig.