Grenzüberschreitende Abstimmung von Raumordnungsplänen mit dem Nachbarstaat Polen

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Die Kooperation mit der Republik Polen hat einen besonderen Stellenwert für die Hauptstadtregion. Das Land Brandenburg grenzt auf einer Länge von 267 km an die Republik Polen (Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Wetspommern) und Lubuskie (Lebuser Land)). Um eine grenzüberschreitend abgestimmte raumordnerische Gestaltung im deutsch-polnischen Grenzraum zu erreichen, werden die Raumordnungspläne der beiden benachbarten Wojewodschaften und die betreffenden Raumordnungspläne der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im Rahmen von grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) gegenseitig abgestimmt.

Sollten sich aus einem Raumordnungsplan erhebliche Auswirkungen bzw. Umweltauswirkungen auf das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates ergeben, so ist dieser vom Plangeber im Planverfahren zu beteiligen. Dies ergibt sich aus der Europäischen Richtlinie RL 2001/42/EG (Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung „SUP-Richtlinie“), die in Deutschland im Raumordnungsgesetz (ROG 2008) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2010) umgesetzt ist. In Polen richtet sich das Verfahren nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz (2008). Für die grenzüberschreitende Abstimmung von Vorhaben und Plänen in Polen ist die Generaldirektion für Umweltschutz (Generalny Dyrektor Ochrony Środowiska) in Warschau zuständig.

Grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft Lubuskie, Polen
Die Wojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land) schreibt zurzeit ihren Raumordnungsplan fort. Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz (Generalna Dyrekcia Ochrony Środowiska) beteiligt das Land Brandenburg im Rahmen des grenzüberschreitenden Verfahrens zur Strategischen Umweltprüfung gemäß Richtlinie 2001/42/EG zum Entwurf und zum Umweltbericht des Raumordnungsplanes der Wojewodschaft Lubuskie. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat die Federführung für dieses Verfahren übernommen. mehr

Raumordnungsplan der Wojewodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
Der Marschall der Wojewodschaft Westpommern hat im Dezember 2012 über den Beschluss des Sejmik der Wojewodschaft zur Aufnahme von Arbeiten zur Änderung des Raumordnungsplans der Wojewodschaft Westpommern informiert. Mit den Arbeiten zur periodischen Überprüfung des Raumordnungsplans wurde begonnen. Der Beschluss Nr. XIX/257/12 vom 30. Oktober 2012 einschl. deutscher Übersetzung steht als Download zur Verfügung. Den Wortlaut der „Periodischen Überprüfung des Raumordnungsplans“ finden Sie unter www.rbgp.pl .