Grenzüberschreitende Abstimmung von Raumordnungsplänen mit dem Nachbarstaat Polen

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Die Kooperation mit der Republik Polen hat einen besonderen Stellenwert für die Hauptstadtregion. Das Land Brandenburg grenzt auf einer Länge von 267 km an die Republik Polen (Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Wetspommern) und Lubuskie (Lebuser Land)). Um eine grenzüberschreitend abgestimmte raumordnerische Gestaltung im deutsch-polnischen Grenzraum zu erreichen, werden die Raumordnungspläne der beiden benachbarten Wojewodschaften und die betreffenden Raumordnungspläne der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im Rahmen von grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) gegenseitig abgestimmt.

Sollten sich aus einem Raumordnungsplan erhebliche Auswirkungen bzw. Umweltauswirkungen auf das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates ergeben, so ist dieser vom Plangeber im Planverfahren zu beteiligen. Dies ergibt sich aus der Europäischen Richtlinie RL 2001/42/EG (Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung „SUP-Richtlinie“), die in Deutschland im Raumordnungsgesetz (ROG 2008) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2010) umgesetzt ist. In Polen richtet sich das Verfahren nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz (2008). Für die grenzüberschreitende Abstimmung von Vorhaben und Plänen in Polen ist die Generaldirektion für Umweltschutz (Generalny Dyrektor Ochrony Środowiska) in Warschau zuständig.

Raumordnungsplan der Wojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land)
Im Jahr 2011 legte die polnische Generaldirektion für Umweltschutz den Änderungsentwurf des Raumordnungsplans der Wojewodschaft Lubuskie mit Umweltbericht zur grenzüberschreitenden Abstimmung vor. Der Raumordnungsplan bildet die Grundlage für das Raumplanungssystem der Wojewodschaft und gibt die Leitlinien für die räumliche Struktur der Wojewodschaft vor.

Wegen möglicher erheblicher Auswirkungen des Planentwurfs auf die Umwelt in Brandenburg führte die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im August 2011 in den brandenburgischen Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße sowie in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach o.g. rechtlichen Bestimmungen durch. Dabei kam bereits auch der Entwurf der deutsch-polnischen UVP/SUP-Vereinbarung, in der die Verfahrensschritte der SUP-Richtlinie konkretisiert werden, zur Anwendung. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konnten Behörden und die Öffentlichkeit zum Planentwurf Stellung gegenüber der Marschallin der Wojewodschaft Lubuskie nehmen. Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz und das Marschallamt der Wojewodschaft Lubuskie führten zu dem Planentwurf auf Antrag der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung außerdem Konsultationen gemäß SUP-Richtlinie durch.

Die Generaldirektion für Umweltschutz hat im Dezember 2012 die Entscheidung zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft Lubuskie (Beschluss XXII/191/12 der Wojewodschaft vom 21. März 2012, veröffentlicht im Amtsblatt der Wojewodschaft am 7. August 2012) gemäß Artikel 9 der SUP-Richtlinie bekanntgegeben. Der Raumordnungsplan mit Umweltbericht (deutsche Übersetzungen der Zusammenfassungen) sowie die Zusammenfassende Erklärung (deutsche Übersetzung) werden den berührten Behörden und der Öffentlichkeit im Land Brandenburg zugänglich gemacht. Die Unterlagen stehen als Download zur Verfügung. Die vollständigen Planunterlagen in polnischer Sprache finden Sie unter: www.gdos.gov.pl .

Raumordnungsplan der Wojewodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
Der Marschall der Wojewodschaft Westpommern hat im Dezember 2012 über den Beschluss des Sejmik der Wojewodschaft zur Aufnahme von Arbeiten zur Änderung des Raumordnungsplans der Wojewodschaft Westpommern informiert. Mit den Arbeiten zur periodischen Überprüfung des Raumordnungsplans wurde begonnen. Der Beschluss Nr. XIX/257/12 vom 30. Oktober 2012 einschl. deutscher Übersetzung steht als Download zur Verfügung. Den Wortlaut der „Periodischen Überprüfung des Raumordnungsplans“ finden Sie unter www.rbgp.pl .