Grenzüberschreitende Abstimmung von Raumordnungsplänen mit dem Nachbarstaat Polen

Bildvergrößerung: Teaser
© GL

Die Kooperation mit der Republik Polen hat einen besonderen Stellenwert für die Hauptstadtregion. Das Land Brandenburg grenzt auf einer Länge von 267 km an die Republik Polen (Wojewodschaften Zachodniopomorskie, Westpommern und Lubuskie, Lebuser Land). Um eine grenzüberschreitend abgestimmte raumordnerische Gestaltung im deutsch-polnischen Grenzraum zu erreichen, werden die Raumordnungspläne der beiden benachbarten Wojewodschaften und die betreffenden Raumordnungspläne der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im Rahmen von grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) gegenseitig abgestimmt.

Sollten sich aus einem Raumordnungsplan erhebliche Auswirkungen bzw. Umweltauswirkungen auf das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates ergeben, so ist dieser vom Plangeber im Planverfahren zu beteiligen. Dies ergibt sich aus der Europäischen Richtlinie RL 2001/42/EG (Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung „SUP-Richtlinie“), die in Deutschland im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt ist. In Polen richtet sich das Verfahren nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz. Für die grenzüberschreitende Abstimmung von Vorhaben und Plänen in Polen ist die Generaldirektion für Umweltschutz (Generalny Dyrektor Ochrony Środowiska) in Warschau zuständig.

Änderungsentwurf Raumentwicklungsplan Wojewodschaft Westpommern

Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz hat das Land Brandenburg am Planverfahren zum Raumentwicklungsplan der Wojewodschaft Westpommern beteiligt.

In diesem Rahmen erfolgt vom 23.01.-21.02.2019 eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen in deutscher Sprache in den an die Wojewodschaft Westpommern angrenzenden Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland und Uckermark sowie an den Standorten der Gemeinsamen Landungsplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in Potsdam und Frankfurt/ Oder. Die Planunterlagen in deutscher Sprache stehen auch auf der rechten Seite als Download bereit.

Stellungnahmen können innerhalb der oben genannten Frist in deutscher oder polnischer Sprache in schriftlicher Form bis zum 21.02.2019 mit dem Vermerk „zmiana Planu zagospodarowania przestrzennego województwa” (Änderung des Raumentwicklungsplans der Wojewodschaft) dem Regionalbüro für Raumordnung der Wojewodschaft Westpommern zugeleitet werden:

Regionalne Biuro Gospodarki Przestrzennej Województwa Zachodniopomorskiego
PI. Kilińskiego 3
71-414 Szczecin
POLSKA

oder per Fax: 0048 914324 962

oder per E-Mail: biuro@rbgp.pl

Die öffentliche Ankündigung mit detaillierten Informationen zu den Einsichtnahmeorten ist im Amtsblatt des Landes Brandenburg vom 16.01.2019 erfolgt.