Verwaltungsabkommen Braunkohlensanierung 2013-2017

Landesregierung macht den Weg frei für weitere fünf Jahre bergbauliche Sanierung in der Lausitz

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Die Landesregierung hat am 05.06.2012 dem Bund-Länder-Entwurf für das Verwaltungsabkommen zur weiteren Braunkohlensanierung in den Jahren 2013 bis 2017 zugestimmt. Für Brandenburg hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Infrastrukturministerium die Verhandlungen mit dem Bund und den weiteren Braunkohlenländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt.

Das Verwaltungsabkommen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro ist organisatorische und finanzielle Grundlage für die Sanierung in den nächsten fünf Jahren. Es sichert der brandenburgischen Lausitz etwa 590 Millionen Euro, davon rund 220 Millionen Landesmittel. Schwerpunkte der weiteren Arbeiten der vom Bund eingesetzten Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft sind die Sanierung der zur Zeit gesperrten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsflächen, die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbsttragenden Wasserhaushaltes in der Lausitz sowie die Abwehr von Gefahren aus dem anstehenden bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg. Die Landesregierung wird auch die Entwicklung des brandenburgisch-sächsischen Lausitzer Seenlandes im Ergebnis der bergbaulichen Sanierung weiter begleiten.

Minister Vogelsänger: „Die Sicherheit der Flächen auf höchstmöglichem Niveau hat Priorität. Die Auswirkungen und Belastungen für die Menschen in der Lausitz, insbesondere im Zusammenhang mit dem bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Dies muss sich in den Sanierungsergebnissen der nächsten fünf Jahre widerspiegeln.“

Seit 20 Jahren läuft die Sanierung im Zusammenhang mit den zur Wende eingestellten DDR-Braunkohlentagebauen. Bund und Braunkohlenländer haben für dieses größte ökologische Projekt der Nachwendezeit bislang rund neun Milliarden Euro aufgewendet. Davon sind rund 3,8 Millarden Euro in die brandenburgische Lausitz geflossen.

Downloads

Gebietskulisse Sanierung in der Lausitz

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Projekt- und Entscheidungsstrukturen

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Brandenburgisch-sächsisches Lausitzer Seenland

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