Verwaltungsabkommen Braunkohlensanierung 2018 - 2022 (VA VI)

Folgeabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung unterzeichnet

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Das Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung 2018 – 2022 (VA VI) zwischen dem Bund und den Braunkohlesanierungsländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist am 02.06.2017 durch den Bundesfinanzminister, die Bundesumweltministerin und die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet worden. Damit kann das VA VI am 01.01.2018 in Kraft treten und löst damit das bislang noch geltende VA V (2013 – 2017) ab.

Das VA VI entspricht vom Grundsatz her den geübten und erfolgreichen Strukturen der bisherigen Abkommen. Die Verwaltungsabkommen legen für ihre jeweiligen Zeiträume die zentralen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen für die Braunkohlesanierung fest.
Das Gesamt-Finanzvolumen des VA VI beläuft sich auf 1.230 Mio. Euro. Davon entfallen rd. 614 Mio. Euro auf die brandenburgischen Sanierungsbereiche. Davon finanziert das Land Brandenburg rd. 162 Mio. Euro. Zusätzlich stellt das Land Brandenburg 50 Mio. Euro für die weitere Entwicklung der Sanierungsbereiche (insbesondere für den brandenburgischen Teil des länderübergreifenden Lausitzer Seenlands) zur Verfügung.

Die bergrechtliche Sanierungsverantwortung obliegt der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).
Die Entwicklung der einzelnen Sanierungsprojekte und die Festlegung der entsprechenden Finanzierungsstrukturen wird für das Land Brandenburg federführend durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe sowie des Landesamtes für Umwelt gesteuert.

Entscheidende Gremien sind der Regionale Sanierungsbeirat sowie der Steuerungs- und Budgetausschuss in Berlin.
Die Gesamtkoordination sämtlicher Belange der jeweils geltenden Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung obliegt der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS-StuBA) in Berlin im Auftrag des Bundes und der Länder.

Die zentralen Sanierungsherausforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes
  • Qualität der Tagebauseen, des Grundwassers und der Fließgewässer (u. a. „Spreesanierung“)
  • Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg
  • Sanierung und Wiedernutzbarmachung von ca. 20.600 ha gesperrter Flächen (u. a. Betriebsflächen der Land- und Forstwirtschaft)

Gebietskulisse Sanierung in der Lausitz

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Projekt- und Entscheidungsstrukturen

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Brandenburgisch-sächsisches Lausitzer Seenland

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