Raumordnungsverfahren (ROV)

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Das Raumordnungsverfahren ist ein dem Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vorgelagertes Prüf- und Abstimmungsverfahren. Die Durchführung des Raumordnungsverfahrens obliegt in den Ländern Berlin und Brandenburg der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung. Rechtsgrundlagen für das Raumordnungsverfahren sind das Raumordnungsgesetz (ROG) und die Raumordnungsverordnung des Bundes (ROV), der Landesplanungsvertrag (LPlV) sowie die gemeinsame Raumordnungsverfahrensverordnung der Länder Berlin und Brandenburg (GROVerfV)

Das Raumordnungsverfahren dient der Überprüfung von raumbedeutsamen Vorhaben hinsichtlich ihrer Über-einstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung sowie der Abstimmung mit sonstigen Planungen und Maßnahmen.

Die Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich insbesondere aus Landesentwicklungs- und Regionalplänen und aus Braunkohlenplänen. Raumbedeutsame Vorhaben sind zumeist mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden. In diesen Fällen wird im Rahmen des Raumordnungsverfahrens auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Raumordnungsverfahren wird in einem relativ frühen Planungsstadium durchgeführt, um Konflikte rechtzeitig zu erkennen und ggf. auf eine optimale Vorhabens- oder Standortalternative hinzuwirken. Damit können sowohl Fehlentwicklungen als auch zeit- und kostenaufwändige Detailplanungen für ungeeignete Varianten vermieden werden.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung prüft, ob für eine angezeigte oder anderweitig bekannt gewordene Planung für ein raumbedeutsames Vorhaben ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist. Vor Beginn des Verfahrens wird zur Ermittlung und Festlegung des erforderlichen Untersuchungsumfangs i. d. R. eine Antragskonferenz durchgeführt. Anschließend erstellt der Träger des Vorhabens die Verfahrensunterlage. Nach Prüfung der Unterlage wird das Raumordnungsverfahren eröffnet.

Auf der Grundlage der Verfahrensunterlage werden die vom Verfahren in ihrem fachlichen und räumlichen Aufgabenbereich berührten öffentlichen Stellen und i. d. R. auch die Öffentlichkeit schriftlich angehört. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung prüft die ermittelten raumbedeutsamen Auswirkungen auf die Sachgebiete der Raumordnung, die Schutzgüter der Umwelt und auf die betroffenen Gebiete des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung. Das Verfahren wird mit einer landesplanerischen Beurteilung und der Unterrichtung des Trägers des Vorhabens sowie der Beteiligten abgeschlossen

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist von den Behörden, die über die Genehmigung eines Vorhabens nach Fachrecht zu entscheiden haben, bzw. von den Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Es hat keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger.

Weitergehende Informationen enthält die Broschüre ‘Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg’. Angaben zu den durchgeführten Raumordnungsverfahren werden im Raumordnungskataster (ROK) erfasst.