Raumordnungsverfahren für das Gas- und Dampfkraftwerk Wustermark abgeschlossen

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Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat das von der Wustermark Energie GmbH & Co. KG beantragte Raumordnungsverfahren (ROV) für ein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark am 15. März 2011 abgeschlossen. Im ROV wurden der Kraftwerksstandort und fünf räumliche Varianten der Anschlussleitung auf Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung, insbesondere im Hinblick auf die relevanten Sachgebiete der Raumordnung und Schutzgüter der Umwelt geprüft, und es wurde die Verträglichkeit der Planung mit den Erhal­tungszielen der betroffenen Natura 2000-Gebiete abgeschätzt. Die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit wurden berücksichtigt.

Im Ergebnis des ROV wird festgestellt, dass das geplante Kraftwerk sowie die Anschlusslei­tung in allen Vari­anten mit den Zielen der Raumordnung vereinbar sind und die Planung bei der Umsetzung von Maßgaben in Überein­stimmung mit den Grundsätzen der Raumordnung gebracht werden kann.

Die ermittelten raumbedeutsamen Konflikte betreffen beim geplanten Kraftwerksstandort die Vorsorge gegen mögliche Störfälle, den Raumbedarf der auszubauenden Autobahn 10 sowie die Beeinträchtigungen von Tierlebensräumen und die Gefährdung von Individuen der europäisch geschützten Tierarten. Eine raumbedeutsame Beeinträchtigung der Bevölkerung durch zusätzlichen Lärm oder Luftschadstoffe ist nicht zu erwarten.

Die geplante Anschlussleitung verursacht in jeder Variante Konflikte mit der Nutzung des bauplanungsrechtlich gesicherten Industrie- und Gewerbegebietes Wustermark Nord und dem Schutz der dort vorgesehenen schutzbedürftigen Nutzungen. Zur geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Nutzungen sind Abstimmun­gen mit der Gemeinde Wustermark erforderlich.

Das Ergebnis des ROV ist nach § 3 Ziff. 4 ROG ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung. Die landesplanerische Beurteilung hat gegenüber dem Träger der Planung und gegenüber dem Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt nicht die Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften.Im Rahmen der nachfolgenden Zulassungsverfahren und des Bebauungsplanverfahrens sind die im ROV aufgestellten Maßgaben zu berücksichtigen.