Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Nach Einleitung der Beteiligungsverfahren zu den Entwürfen des Regionalplans 2020 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming sowie des sachlichen Teil-Regionalplans „Windkraftnutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald im Juni bzw. September 2012 wurden zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Ziele einzelne Untersagungsverfahren durchgeführt.

Die Rechtsgrundlagen für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen finden sich in § 14 des Raumordnungsgesetzes des Bundes i.V.m. Art. 14 des Landesplanungsvertrages. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung kann zum einen Bauleitpläne von Gemeinden, zum anderen Genehmigungen von Anlagen durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz untersagen. Das Instrument ist vergleichbar mit einer Veränderungssperre bzw. einer Zurückstellung im Baurecht und dient der Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele in der Raumordnung für den vergleichsweise langen Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Pläne. Mit der Eröffnung des Beteiligungsverfahrens für die Regionalpläne war der notwendige und formal ausreichende Status „in Aufstellung befindliche Ziele“ gegeben.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat daher nach Einzelfallprüfung durch befristete Untersagung kommunaler Bauleitpläne oder der Zulassung von Genehmigungsanträgen die Aufstellung der regionalplanerischen Ziele gesichert. Eine Untersagung wird durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung nach Durchführung eines Untersagungsverfahrens, in dem die betroffenen Stellen angehört werden, im Rahmen einer Ermessensentscheidung ausgesprochen.

Durch die in den Regionen Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald ausgesprochen Untersagungen wurde verhindert, dass durch die Genehmigung neuer Windenergieanlagen oder entsprechender Bauleitplanungen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die eine ordnungsgemäße Abwägung zum Planungskonzept der Regionalpläne unmöglich machen.