Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Raumordnung

Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO)

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Die MKRO hat die Aufgabe, über grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung zu beraten.

Mitglieder der Ministerkonferenz sind die in den Ländern und im Bund für die Angelegenheiten der Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien.

Die MKRO ist im Wesentlichen ein Informations- und Abstimmungsgremium. Sie formuliert darüber hinaus zu grundsätzlichen raumordnerischen Fragen politische Positionen. Insoweit wirkt sie auf andere Fachministerkonferenzen der Länder, aber auch auf die Bundesraumordnung ein. Die abgestimmten Positionen der MKRO werden in Beschlüssen oder Empfehlungen festgehalten. In ihnen drückt sich die Selbstverständigung von Bund und Ländern zu raumordnerischen Themen aus.

Grundlage für die Etablierung der MKRO ist das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten der Raumordnung vom 17. Mai 2016.

In der Geschäftsordnung der MKRO sind die Aufgaben, Arbeitsweise, Organisation und weitere Grundsätze sowie Verfahren der Ministerkonferenz und ihrer Ausschüsse geregelt. Der Hauptausschuss bereitet die Beratungen der MKRO vor. Er besteht aus den für die Raumordnung und Landesplanung zuständigen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen in den Landesplanungsbehörden und im Bund. Der Hauptausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeit Fachausschüsse einsetzen. Zurzeit sind dies die Ausschüsse “Recht und Verfahren” und “Raumentwicklung”.

In Artikel 1 Absatz 4 Landesplanungsvertrag ist geregelt, dass die Länder Berlin und Brandenburg anstreben, in länderübergreifenden Gremien einvernehmlich abzustimmen.