Gemeinsame Landesplanungsabteilung

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Seit 1996 betreiben die Länder Berlin und Brandenburg Raumordnungspolitik und Landesentwicklungsplanung gemeinsam in einer Landesplanungsbehörde. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) nimmt die Aufgaben der für Raumordnung zuständigen obersten Behörden beider Länder wahr. Sie ist zugleich Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin wie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Oberstes Gremium für die Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen auf dem Gebiet der Raumordnung beider Länder ist die gemeinsame Landesplanungskonferenz (PLAKO).

Die Ziele der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg sind in der Präambel zum Landesplanungsvertrag festgehalten:

  • Schaffung von Voraussetzungen für eine ausgewogene Verteilung der Entwicklungschancen und -potentiale im Gesamtraum
  • Förderung einer gemeinsamen Landesentwicklung
  • Schutz und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um im Wettbewerb der europäischen Regionen erfolgreich zu bestehen
  • Einfügen der angestrebten Struktur beider Länder in das zusammenwachsende Europa

Die GL hat gemäß Landesplanungsvertrag insbesondere folgende Aufgaben:

  • Aufstellen gemeinsamer Raumordnungspläne (Landesentwicklungsprogramm, Landesentwicklungspläne) sowie gemeinsamer Struktur- und Entwicklungskonzepte
  • Genehmigung von Regionalplänen
  • Aufstellen von Braunkohlen- und Sanierungspläne gemäß brandenburgischem Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)
  • Sicherung der Anpassung von Bauleitplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen an die gemeinsamen Ziele der Raumordnung
  • Durchführung von Raumordnungsverfahren
  • Unterrichtung und Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit Nachbarstaaten

Darüber hinaus sind planvorbereitende und planbegleitende Aufgaben zu erfüllen:

  • Führung eines Raumordnungskatasters
  • Erstellung eines Raumordnungsberichtes

Eine Übersicht zu weiteren Themen finden Sie hier.

Das Land Brandenburg stellt den Leiter oder die Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, das Land Berlin den Ständigen Vertreter oder die Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters oder der Abteilungsleiterin. Beiden obliegt die einvernehmliche und gleichberechtigte Entscheidung aller bedeutsamen Fragen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der GL bleiben Beschäftigte der sie entsendenden Landesverwaltungen. Das fachliche Weisungsrecht wird von den für Raumordnung zuständigen Mitgliedern der beiden Landesregierungen gemeinsam und einvernehmlich ausgeübt.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat Dienstsitze in Potsdam, in Frankfurt (Oder) sowie in Cottbus.