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Landesplanungskonferenz

Die Länder Berlin und Brandenburg haben gem. Art. 6 Landesplanungsvertrag eine gemeinsame Landesplanungskonferenz (PLAKO) gebildet. Sie hat die Aufgabe, die landesplanerische Abstimmung und Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Regierungsentscheidungen im Politikfeld Raumordnung und Landesplanung zu koordinieren und auf einen Interessenausgleich hinzuwirken.
Die Landesplanungskonferenz ist über die Entwürfe für das Landesentwicklungsprogramm sowie für die Landesentwicklungspläne einschließlich ihrer jeweiligen Änderung, Ergänzung und Fortschreibung frühzeitig zu unterrichten. Sie kann von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung über die für Raumordnung zuständigen Mitglieder beider Landesregierungen im Rahmen ihrer Aufgaben Berichte anfordern.

Die Landesplanungskonferenz ist in gleicher Anzahl mit Mitgliedern aus beiden Ländern besetzt. Ständige Mitglieder sind:
  1. der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg als Vorsitzende sowie die Kanzleichefs beider Länder,
  2. die für Raumordnung zuständigen Regierungsmitglieder als stellvertretende Vorsitzende,
  3. die für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunalwesen zuständigen Regierungsmitglieder beider Länder.
Ist die Zuständigkeit weiterer Ressorts berührt, sind sie zu beteiligen.

Jedes Land kann die Einberufung verlangen und Themen auf die Tagesordnung setzen. Die Landesplanungskonferenz wird vom Regierenden Bürgermeister von Berlin und vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg einberufen und geleitet. Die Beschlüsse sind den Entscheidungen beider Landesregierungen bzw. den für Raumordnung zuständigen Mitgliedern beider Landesregierungen als Empfehlungen zugrunde zu legen. Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen. Die Mitglieder eines Landes können ihre Stimmen nur einheitlich abgeben. Will eine Landesregierung von einer Empfehlung der Landesplanungskonferenz abweichen, hat sie dies gegenüber der Landesplanungskonferenz zu begründen und eine endgültige Entscheidung erst nach erneuter Befassung der Landesplanungskonferenz zu treffen.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung bereitet im Einvernehmen mit einer aus Vertretern der in der Planungskonferenz ständig mitarbeitenden Ressorts zu bildenden Interministeriellen Arbeitsgruppe die Landesplanungskonferenz einschließlich aller Entscheidungsvorlagen vor.

Die Ergebnisse der Landesplanungskonferenz werden im Anschluss an die Sitzung von den Vorsitzenden gemeinsam presseöffentlich erläutert.
  

Kontakt

Christina Hörr
E-Mail
Tel.: (0331) 866-8711

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Plako vom 7. Mai 2014 >>
 
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