Braunkohlenplanverfahren zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd: Aufhebung des Braunkohlenplans, räumlicher Teilabschnitt II (Brandenburgischer Teil) 2014 und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I des Braunkohlenplans 2004

Anlass:

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Mit der Presse-Information vom 13. Januar 2021 veröffentlichte die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) die unternehmerische Entscheidung zur Anpassung der Revierplanung in der Lausitz bedingt durch den gesetzlichen Kohleausstieg. Das Unternehmen hat damit die Nichtinanspruchnahme des räumlichen Teilabschnittes II (TA II) und somit das Auslaufen des Tagebaus Welzow-Süd im Teilabschnitt I (TA I) verbindlich erklärt. Mit dieser Entscheidung besteht für das Land Brandenburg ein konkreter Planungsanlass. Für die Durchführung des Braunkohlenplanverfahrens ist die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) zuständig.

Grundlage des Tagebaus Welzow-Süd sind zwei Braunkohlenpläne:
- Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I vom 21.06.2004 (GVBl.II/04, [Nr. 24], S.614) geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2009
(GVBl.I/09, [Nr. 08], S.175, 184) (im Folgenden: Braunkohlenplan 2004)
und
- Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil) vom 21.08.2014 (GVBl.II/14, [Nr. 58]) (im Folgenden: Braunkohlenplan 2014).

Inhalt:

Die Nichtinanspruchnahme des TA II des Tagebaus führt zu Änderungen in der Bergbaufolgelandschaft des TA I. Hier wird anstelle einer bisher geplanten Landnutzung ein Tagebaurestsee entstehen.

In einem einheitlichen förmlichen Braunkohlenplanverfahren ist vorgesehen, den Braunkohlenplan von 2014 und somit den TA II vollständig aufzuheben sowie den Braunkohlenplan von 2004 im Bereich des TA I zu ändern. Im Rahmen des Planverfahrens wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Dafür wurde in einem öffentlichen Vergabeverfahren das gerstgraser – Ingenieurbüro für Renaturierung (gIR) von Dr. Gerstgraser beauftragt.

Mit der Aufhebung des Braunkohlenplanes 2014 (TA II) werden die Vorranggebiete für den Abbaubereich des TA II sowie auch für die Ansiedlungsstandorte (Am Clarasee, Grüne Mitte, Am Stadtrand Nord, Ansiedlungsstandorte nördlich von Welzow und bei Terpe) aufgehoben. Für die Stadt Welzow, das Amt Altdöbern und die Stadt Spremberg wird somit die kommunale Planungshoheit vollständig wiederhergestellt sowie besonders für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Welzow Sicherheit mit Blick auf die Umsiedlungen geschaffen. So bleiben der Ortsteil Proschim mit Karlsfeld –West, der Wohnbezirk V, Teile des Liesker Weges und die Siedlung Lindenfeld des Amtes Altdöbern vollständig erhalten.

Ablauf:

Mit Bezug auf die unternehmerische Entscheidung hat die GL als zuständige Planungsbehörde die LEAG noch im Januar 2021 aufgefordert, alle erforderlichen Angaben zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Abbau- und Sanierungsvorhabens vorzulegen.

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 31 (Link) und in der Lausitzer Rundschau vom 11.08.2021 wurde die Öffentlichkeit über das anstehende Braunkohlenplanverfahren unterrichtet. Gleichzeitig wurden die betroffenen öffentlichen Stellen angeschrieben und gebeten, zweckdienliche Informationen zum Planverfahren bereit zu stellen.

Im Oktober 2021 legte die LEAG der GL die erforderlichen Unterlagen für die Durchführung des Braunkohlenplanverfahrens vor. Nach Einarbeitung inhaltlicher Nachforderungen wurden die überarbeiteten Unterlagen im März 2022 eingereicht und dienten der GL als eine Grundlage für den Vorentwurf des Braunkohlenplans. Das Ingenieurbüro gIR erstellte daraufhin die Unterlage für den Scopingtermin, welche einen Vorschlag für die Festlegung des Untersuchungsrahmens der Strategischen Umweltprüfung enthält. Der Scopingtermin fand im Dezember 2022 statt und war ausschließlich für die fachlich betroffenen öffentlichen Stellen zugänglich.

Im Jahr 2023 sollen die erforderlichen Gutachten und darauf aufbauend die Entwürfe des Umweltberichtes und des Braunkohlenplans erarbeitet werden. Das anschließende Beteiligungsverfahren ist im Jahr 2024 vorgesehen. Dabei können Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen öffentlichen Stellen ihre Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Plan einbringen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit §§ 12 Absatz 1 S. 3, 2 Abs. 3 RegBkPlG wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen soll in 2024 ebenfalls der Erörterungstermin stattfinden. Dabei kommt dem Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg eine hervorgehobene Stellung im Verfahren zu: Er wird vor und im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens einbezogen und erhält jeweils die Möglichkeit, eine Stellungnahme in das Verfahren einzubringen.

Der Erlass des neuen Braunkohlenplans als Rechtsverordnung durch die Landesregierung ist im Jahr 2025 geplant.