Landesplanerischer Rahmen für die Siedlungsentwicklung im Tesla-Umfeld

Aktuell maßgeblich für die Steuerung der Siedlungsentwicklung im Umfeld der Tesla-Ansiedlung ist der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Wichtig sind darüber hinaus die in Aufstellung befindlichen regionalplanerischen Festlegungen der Planungsregion Oderland-Spree, insbesondere zum sachlichen Teilregionalplan „Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“ sowie der Planungsregion Lausitz-Spreewald, hier der sachliche Teilregionalplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“.

Der LEP HR weist der Region aktuell folgende Möglichkeiten für neue Wohnbauflächen zu:

  • Unbegrenzte Innenentwicklung im bestehenden Siedlungszusammenhang der vorhandenen Ortslagen (z. B. durch Nachverdichtung, Entwicklung bisher nicht bebauter Innenbereiche, Umnutzung / Neubeplanung bestehender Siedlungsgebiete).
  • Unbegrenzte Wohnsiedlungsentwicklung innerhalb der Ausweisung des Gestaltungsraumes Siedlung, also des Berliner Siedlungssterns. Dazu gehören auch große Bereiche der Mittelzentren Erkner und Königs Wusterhausen.
  • Unbegrenzte Wohnsiedlungsentwicklung in den über die Regionalexpresslinie 1 direkt an den Ansiedlungsort angebundenem Ober- bzw. Mittelzentren Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde/Spree.
  • In allen anderen Städten und Gemeinden können außerhalb des bestehenden Siedlungszusammenhangs neue Siedlungsflächen im Rahmen der Eigenentwicklungsoption nach Ziel 5.5 LEP HR (je 1.000 Einwohner ein Hektar) ausgewiesen werden.
  • In den Ortsteilen der Städte und Gemeinden, die von der Regionalplanung als Grundfunktionaler Schwerpunkt festgelegt werden, können außerhalb des bestehenden Siedlungszusammenhangs je 1.000 Einwohner zwei weitere Hektar zusätzliche Flächen ausgewiesen werden.

Die Möglichkeit zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen wird quantitativ durch den LEP HR nicht begrenzt.

Das Umfeldentwicklungskonzept, das aktuell unter Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in Kooperation mit den Städten und Gemeinden erarbeitet wird, soll insbesondere prüfen,

  • ob im Umfeld der Tesla-Ansiedlung genügend Flächen zur Verfügung stehen, um den erwartbaren Bedarf an neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen decken zu können und
  • ob diese Flächen nach Lage, Dimensionierung und städtebaulichen Möglichkeiten sowohl individuell wie auch in Summe eine raumverträgliche, verkehrsminimierende Gestaltung dieses Wachstums ermöglichen.

Mit Blick darauf wird ein zwischen Land und Kommunen abgestimmtes Flächenentwicklungsszenario abgeleitet. Dieses soll dann Grundlage für die Ausweisung neuer Flächen durch die Städte und Gemeinden sein.

Sollte dieses Szenario einen über die im LEP HR festgesetzten Möglichkeiten hinausgehenden Bedarf an Siedlungsflächen nachweisen, käme dafür die Zulassung einer Zielabweichung nach § 6 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrages über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) in Betracht.

Zudem soll das Konzept die Infrastrukturfolgen und die Infrastrukturmehrbedarfe kennzeichnen, um auch die Realisierung von Maßnahmen aus anderen Politikbereichen vorzubereiten.