Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd: Aufhebung des Braunkohlenplans 2014 (Brandenburgischer Teil) und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I des Braunkohlenplans 2004

Hier: Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 ROG

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 31 vom 11.08.2021 wird die Öffentlichkeit über das anstehende Braunkohlenplanverfahren Tagebau Welzow-Süd unterrichtet.

Für die Durchführung des Braunkohlenplanverfahrens ist die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zuständig.

Ein Entwurf zum Braunkohlenplan und Umweltbericht ist zu diesem sehr frühen Verfahrenszeitpunkt noch nicht erforderlich. Zu den noch zu erarbeitenden Entwürfen des Braunkohlenplans und des Um-weltberichts können im weiteren Planverfahren Stellungnahmen abgegeben werden. Die Öffentlichkeits-beteiligung nach § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit §§ 12 Absatz 1 S. 3 und 2 Abs. 3 RegBkPlG wird rechtzeitig bekannt gemacht.

Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden gleichzeitig mit einem separaten Anschrei-ben der GL unterrichtet und dazu aufgefordert, über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung Auskunft zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können.

Im Rahmen des anstehenden Planverfahrens ist folgendes vorgesehen:
- Aufhebung der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil) vom 21.08.2014 (GVBl.II/14, [Nr. 58])
und
- Änderung der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I vom 21.06.2004 (GVBl.II/04, [Nr. 24], S.614) geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27.05.2009 (GVBl.I/09, [Nr. 08], S.175, 184).

Die Änderung des Braunkohlenplans 2004 im räumlichen Teilabschnitt I ist aufgrund der Entstehung eines Tagebaurestsees anstelle einer bisher festgelegten Landnutzung erforderlich.

Als Bestandteil des Planverfahrens wird ebenfalls eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt.

Das mehrstufige Braunkohlenplanverfahren Tagebau Welzow-Süd wird voraussichtlich einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren umfassen. Der Braunkohlenplan bedarf der Beschlussfassung der Landesre-gierung und wird als Rechtsverordnung erlassen.

Darüberhinausgehende Informationen zum Braunkohlenplanverfahren werden zu gegebener Zeit durch die GL bereitgestellt.