Windenergienutzung

In zwei von fünf Regionen liegen wirksame Ziele zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung vor. In drei Regionen liegen in Aufstellung befindliche Ziele für Regionalpläne für Windenergienutzung vor. Hier greift das neue Instrument zur Sicherung der Regionalplanung, denn einen neuen Regionalplan aufzustellen, braucht einige Zeit. Währenddessen besteht die Gefahr, dass Windenergieanlagen auch außerhalb von geplanten Eignungsgebieten geplant und gebaut werden.

Um eine solche Steuerungslücke zu verhindern, wurde im Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung mit § 2c RegBkPlG ein neues Instrument zur Sicherung der Regionalplanung in Brandenburg geschaffen. Das bedeutet: Wenn ein Regionalplan wegen einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr wirkt, die Region einen neuen Regionalplan zur Steuerung der Windenergienutzung aufstellt und dieser Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist, greift vorübergehend (2 Jahre) ein pauschales Genehmigungsverbot für Windenergieanlagen in der betroffenen Region. Davon kann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern Windenergieanlagen im Einklang mit dem neuen Regionalplan geplant und gebaut werden sollen.

Aktuell kommt dieses Instrument in den Regionen Havelland-Fläming, Prignitz-Oberhavel und Lausitz-Spreewald zur Anwendung. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) haben sich in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 1. August 2019 auf eine Vorgehensweise verständigt, um die Prüfschritte, die für eine Ausnahmeentscheidung erforderlich sind, effektiv in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu integrieren. Das Rundschreiben wurde am 21. August 2019 (ABl. Nr. 33, S. 818) veröffentlicht und am 11. September 2019 korrigiert (ABl. Nr. 36, S. 908).