Raumordnerische Steuerung von Windenergieanlagen

Neues Instrument zur Sicherung der Regionalplanung greift

Zur Nutzung der Windenergie bedarf es einer räumlichen Steuerung, um Konflikte mit anderen Nutzungen und Belangen, insbesondere dem Schutz von Natur und Landschaft, zu minimieren.

In Brandenburg wird die Windenergienutzung durch Regionalpläne gesteuert. Das heißt: Windenergieanlagen dürfen nur in sogenannten Eignungsgebieten geplant und gebaut werden. So lässt sich die Windenergienutzung auf einen kleinen Teil der Landesfläche (insg. ca. 2 %) beschränken. Diese Schranke fällt weg, wenn ein Regionalplan nicht mehr wirkt.

In drei von fünf Regionen liegen wirksame Ziele zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung vor. In zwei Regionen liegen in Aufstellung befindliche Ziele für Regionalpläne für Windenergienutzung vor. Hier greift das neue Instrument zur Sicherung der Regionalplanung, denn einen neuen Regionalplan aufzustellen, braucht einige Zeit. Während dessen besteht die Gefahr, dass Windenergieanlagen auch außerhalb von Eignungsgebieten geplant und gebaut werden.

Um eine solche Steuerungslücke zu verhindern, wurde im Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung mit § 2c RegBkPlG ein neues Instrument zur Sicherung der Regionalplanung in Brandenburg geschaffen. Das bedeutet: Wenn ein Regionalplan wegen einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr wirkt, die Region einen neuen Regionalplan zur Steuerung der Windenergienutzung aufstellt und dieser Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist, greift vorübergehend (2 Jahre) ein pauschales Genehmigungsverbot für Windenergieanlagen in der betroffenen Region. Davon kann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern Windenergieanlagen im Einklang mit dem neuen Regionalplan geplant und gebaut werden sollen.

Aktuell kommt dieses Instrument in den Regionen Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zur Anwendung. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) haben sich in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 1. August 2019 auf eine Vorgehensweise verständigt, um die Prüfschritte, die für eine Ausnahmeentscheidung erforderlich sind, effektiv in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu integrieren. Das Rundschreiben wurde am 21. August 2019 (ABl. Nr. 33, S. 818) veröffentlicht und am 11. September 2019 korrigiert (ABl. Nr. 36, S. 908).

In Kraft getretene Regionalpläne mit Festlegungen zur Windenergienutzung

Region Inkrafttreten Fläche der Eignungsgebiete
Uckermark-Barnim 18.10.2016 rd. 9.450 ha
Oderland-Spree 16.10.2018 rd. 7.380 ha
Lausitz-Spreewald 16.06.2016 rd. 13.380 ha
Havelland-Fläming Aufstellungsbeschluss vom 27.6.2019, Amtsblatt Nr. 28, 24.07.2019, S. 670
Prignitz-Oberhavel Aufstellungsbeschluss vom 7.8.2019 Amtsblatt Nr. 31, 07.08.2019, S. 784

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die abschließende Beurteilung konkreter Bauvorhaben für Windenergieanlagen erfolgt im Genehmigungsverfahren bei den u. a. für Immissionsschutz zuständigen Regionalabteilungen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Hierbei sind die Ziele der Raumordnung zu beachten. In den Genehmigungsverfahren werden die Träger öffentlicher Belange wie z.B. die unteren Naturschutzbehörden, Denkmalschutzbehörden oder die Luftfahrtbehörde sowie die betroffene Gemeinde beteiligt. Hierbei sind auch weitere örtliche Belange oder Schutzanforderungen zu berücksichtigen, die auf der Ebene der Raumordnung nicht oder nicht abschließend in die Abwägung eingestellt werden konnten.