Regionalplanung

Rechtsgrundlagen

RPG HF
© Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming

Dem rahmenrechtlichen Auftrag aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) hat das Land Brandenburg Rechnung getragen durch die Institutionalisierung der Regionalplanung. Mit dem Gesetz zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) vom 18. Mai 1993 (Neufassung vom 8.2.2012) wurden fünf Regionale Planungsgemeinschaften (RPG) im Land Brandenburg gebildet. Es regelt die Aufgaben des Trägers der Regionalplanung, seiner Organe und deren Zuständigkeiten und die Finanzierung. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts.

Inhalte

Die Regionalplanung ist ein wesentliches Instrument für die Umsetzung der hochstufigen landesplanerischen Festlegungen aus dem Landesentwicklungsprogramm und den Landesentwicklungsplänen. Sie ist Teil der übergeordneten und zusammenfassenden Landesplanung im Gebiet einer Region. Sie soll gegenüber der Landesplanung räumlich konkretere überörtliche und überfachliche Festlegungen treffen, ohne jedoch in die rein örtlich begründeten Entscheidungskompetenzen der Gemeinden einzugreifen. Damit liegt die Regionalplanung im Spannungsfeld zwischen Landesplanung, Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung. Sie muss einerseits die Vorgaben der Landesplanung beachten und für die Region konkretisieren, andererseits die Belange der Fachplanung und die Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden berücksichtigen, diese nach sorgfältiger Prüfung gegeneinander und untereinander abwägen und das Ergebnis in die Regionalpläne einstellen. Die in den Regionalplänen verbindlich festgelegten Ziele der Raumordnung sind von allen öffentlichen Planungsträgern und von Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 ROG zu beachten.

Regionale Planungsräume

Die Regionen erstrecken sich räumlich-sektoral von der inneren bis zur äußeren Landesgrenze Brandenburgs (Karte).

Kommunal verfasster Träger der Regionalplanung

Träger der Regionalplanung im Land Brandenburg sind die Regionalen Planungsgemeinschaften. Ihre Mitglieder sind jeweils die Kreise und ggf. die kreisfreien Städte in der Region. Die Regionalversammlung ist das beschließende Organ der Regionalen Planungsgemeinschaft. Sie besteht aus maximal 40 Regionalräten, zu denen neben den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte auch die Bürgermeister der Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern kraft Amtes (“geborene” Regionalräte) gehören. Darüber hinaus entsenden die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte die gewählten Regionalräte. Auf Antrag können Vertreter von Kammern, Verbänden und anderen, mit der regionalen Entwicklung verbundenen Institutionen als nicht stimmberechtigte, beratende Regionalräte in die Regionalversammlung aufgenommen werden. Die Regionalversammlung wählt den Vorsitzenden der RPG und die weiteren Mitglieder des Regionalvorstandes. Der Regionalvorstand übernimmt die ihm von der Regionalversammlung übertragenen Aufgaben. Die Regionalen Planungsstellen (RPS) fungieren als Geschäftsstellen der Planungsgemeinschaften. Sie erarbeiten die Regionalpläne und legen sie zur Beschlussfassung den Organen der Regionalen Planungsgemeinschaften vor.

Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften

Pflichtaufgabe der Regionalen Planungsgemeinschaften ist es, die Regionalpläne aufzustellen, sie fortzuschreiben, zu ändern und zu ergänzen. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, sachliche oder räumliche Teilpläne zu erstellen, wenn gewährleistet ist, dass sich die Teile in eine ausgewogene Gesamtentwicklung einfügen.

Weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Regionalplanung können mit Zustimmung der Landesplanungsbehörde übernommen werden. U. a. haben alle Planungsregionen regionale Energiekonzepte erarbeitet, die einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg leisten.

Regionalpläne als Pflichtaufgabe

Integrierte Regionalpläne umfassen alle regionalplanerisch steuerbaren Inhalte. Dazu gehören Regelungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur. Um auf jeweils aktuelle regelungsbedürftige raumstrukturelle Entwicklungen schnell zu reagieren, wurden in den zurückliegenden Jahren in den meisten Regionen die Aufstellung der integrierten Regionalpläne zugunsten von Teilplänen zu folgenden Themen zurückgestellt:

  • Zentrale Orte der Nahbereichsstufe,
  • Oberflächennahe Rohstoffe,
  • Windenergie.

Der aktuelle Stand der einzelnen Regionalpläne ist dieser Tabelle zu entnehmen. Inhalte sind in der Richtlinie für Regionalpläne formuliert.

Aufsicht über die Regionalplanung

Die Landesplanungsbehörde führt die Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften. Zu diesem Aufgabenfeld gehört u. a. der Erlass von Richtlinien für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen und die Genehmigung von Regionalplänen.

Regionalentwicklung

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